2. Juni 2023
Ständerat: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisieret werden
Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Ständerat will jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten.
Das Gesetz soll laut Urek-S-Präsidentin Thorens Goumaz so schnell wie möglich in Kraft treten. "Die Zeit drängt." Es könne nicht sein, dass Projekte über zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten müssten. "Das ist inakzeptabel." Bild: Loïc Schlüchter
Ein zentrales Anliegen ist der kleinen Kammer die demokratische Legitimation. Die beschleunigten Verfahren sollen nur angewendet werden dürfen, wenn die Gemeinden der Anlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung bewilligt haben. Ausgenommen davon sollen Kantone sein, welche vor dem Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes des Bundes die Kompetenz zur Nutzungsplanung für Windenergieprojekte auf die Kantonsebene verschoben haben.
Diese von der zuständigen Ständeratskommission beantragten Änderungen an der Vorlage des Nationalrats nahm das Plenum am Donnerstag oppositionslos an. Das Geschäft geht zurück an die grosse Kammer.
Projekte jahrzehntelang blockiert
„Diese neuen Regelungen sollten kein Hindernis für die Verfahrensbeschleunigung darstellen“, sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD), die Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S). Es gehe darum, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung von Projekten und dem Respekt vor den demokratischen Prozessen zu finden.
Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Ständerat nicht. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, lautete der Tenor.
Das Gesetz soll laut Urek-S-Präsidentin Thorens Goumaz so schnell wie möglich in Kraft treten. „Die Zeit drängt.“ Es könne nicht sein, dass Projekte über zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten müssten. „Das ist inakzeptabel.“
„Ohne starkes Ritzen der Mitspracherechte“
Energieminister Albert Rösti wies darauf hin, dass die Gefahr einer Strommangellage auch in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden könne. Es brauche unter anderem mehr Windparks, um die Stromproduktion im Winter anzukurbeln. Das alles müsse aber „ohne starkes Ritzen der üblichen Mitspracherechte“ geschehen.
Das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen ist eines von mehreren Projekten, dass den Ausbau einheimischer Energien zum Ziel hat. Das beschleunigte Verfahren soll für Windenergie-Projekte im nationalen Interesse zur Anwendung kommen, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist.
Bei diesen Projekten soll neu der Kanton für die Baubewilligung zuständig sein. Zudem werden die Rechtsmittel gegen diesen Entscheid eingeschränkt: Er soll nur vor dem obersten kantonalen Gericht angefochten werden können. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Unabhängiger vom Ausland
Energiemister Rösti sagte kürzlich, von der Vorlage könnten schweizweit sechs Projekte profitieren. Diese wiesen insgesamt 39 Windenergieanlagen auf und würden dank der Vorlage um zwei bis drei Jahre beschleunigt. Die Projekte könnten jährlich 250 Gigawattstunden Strom liefern. Sie stünden zurzeit im Bewilligungsverfahren.
Die Gesetzesvorlage stammt ursprünglich von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Sie begründete ihre Initiative mit der Aussage, in den Wintermonaten sei die Schweiz im grossen Masse auf Stromimporte aus dem europäischen Ausland angewiesen. Die Schweiz müsse unabhängiger werden.
Die Organisation Freie Landschaft Schweiz hatte nach der Beratung im Nationalrat mitgeteilt, dass sie die Ergreifung eines Referendums prüfe. Durch den Eingriff in die kantonale Hoheit in der Raumplanung werde die Verfassung verletzt. Auch vor diesem Hintergrund passte der Ständerat die Vorlage nun an.