18. Dezember 2024
Verbandsbeschwerderecht von Freie Landschaft Schweiz torpediert Winterstromproduktion
Was sich seit einiger Zeit abgezeichnet hatte, ist aus Sicht von Suisse Eole nun bedauerlicherweise tatsächlich Realität: Freie Landschaft Schweiz erhält das nationale Verbandsbeschwerderecht. Der Verein Freie Landschaft Schweiz gilt damit nun offiziell als Naturschutzorganisation. Die Windenergiebranche kennt den Verein jedoch aus zahlreichen konkreten Projekten als Organisation, die sich einzig der Verhinderung der Windenergie in der Schweiz verschrieben hat und dazu die Windenergieprojekte systematisch mit Einsprachen, Beschwerden und negativer Stimmungsmache eindeckt. Als solche wird er im Übrigen auch in den Medien dargestellt.
Olivier Waldvogel: "Der Verein hat aus Sicht der Windenergienutzung in der Schweiz bereits jetzt sehr viel Schaden angerichtet. Mit dem nationalen Beschwerderecht wird ihm nun ein weiteres Instrument zur Verhinderung der Windenergie – seinem wichtigsten Zweck - verliehen."
Aus den öffentlich einsehbaren Unterlagen des Vereins Freie Landschaft Schweiz geht denn auch klar hervor, dass sein Handeln einseitig gegen eine einzelne Technologie, die Windenergie, gerichtet ist. Diesen Kampf gegen die Windenergie verdeutlicht auch die Tatsache, dass der Verein Freie Landschaft Schweiz massgeblich am Referendum gegen das Stromgesetz (Mantelerlass) beteiligt war und unlängst zwei ausschliesslich gegen die Windenergie gerichtete Volksinitiativen lanciert hat.
Beschwerderecht an sich wird geschädigt
Der Verein hat aus Sicht der Windenergienutzung in der Schweiz bereits jetzt sehr viel Schaden angerichtet. Mit dem nationalen Beschwerderecht wird ihm nun ein weiteres Instrument zur Verhinderung der Windenergie – seinem wichtigsten Zweck – verliehen. Diese Tatsache wird nicht nur die Erreichung der Ziele der Energie- und Klimapolitik, die vom Volk mehrmals bestätigt wurden, zusätzlich stark gefährden, sondern auch die Arbeit anderer legitimer Umweltschutzorganisationen diskreditieren und nicht zuletzt dem Instrument des Beschwerderechts erheblichen Schaden zufügen.
Aus der Sicht von Suisse Eole sind die gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen zum Erhalt des Verbandsbeschwerderechts zu locker und unklar. Vereinfacht gesagt, muss ein Verein lediglich seine Statuten im Sinne des Naturschutzes formulieren und seit zehn Jahren existieren. Ob der Verein im Sinne seiner Statuten handelt, wird dabei weder überprüft noch hinterfragt. Die Aufnahme von Freie Landschaft Schweiz zeigt daher sehr gut auf, dass sich mit den geltenden Bestimmungen ein offensichtlicher Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts bedauerlicherweise nicht verhindern lässt.
Windenergie hat riesiges Potenzial
Die Schweiz ist kein Solarland, das war bis vor knapp zehn Jahren noch in sehr vielen Diskussionen, auch im Parlament, zu hören. Und viele glaubten dem Argument, sodass die Schweiz in Sachen Solarenergienutzung lange weit hinter unseren Nachbarländern lag. Diese Geschichte wiederholt sich mit dem Verbandsbeschwerderecht von Freie Landschaft Schweiz, denn ihr Slogan ist: Die Schweiz ist kein Windenergieland. Dass das nicht stimmt, untermauert die Windpotenzialstudie des Bundesamts für Energie (BFE) von 2022: sie zeigt ein Potenzial von knapp 30 TWh auf.
Mit einer Planungs- und Bewilligungsdauer von 20 bis 30 Jahren hat die Schweiz wohl weltweit die längsten Verfahren überhaupt. Und der Rückstand auf unsere Nachbarn ist immens: Windkraft deckt bereits 20 Prozent des Stromverbrauchs Europas und ist mit der Solarenergie seit mehr als zehn Jahren die am schnellsten wachsende Energiequelle. 2023 deckten 20 Länder Europas jeweils mehr als zehn Prozent ihres Stromverbrauchs mit Windenergie. In der Schweiz sind es unter ein Prozent. Die Lösung für die Versorgungssicherheit heisst nicht einheimische Solarenergie oder Wasserkraft oder Windenergie.
Benötigt wird ein intelligenter Strommix aller erneuerbaren Energien. Aufgrund ihrer hohen Winterproduktion ist die Windenergie systemrelevant. Indem wir Wasserkraft, Solar- und Windenergie kombinieren, können wir unsere Energieimporte senken und unseren Bedarf mit einheimischer und CO2 -freier Energie selber decken. Zudem stärken wir damit unsere Unabhängigkeit.
Olivier Waldvogel, Verantwortlicher Deutschschweiz von Suisse Eole