28. Juni 2023
Bundesrat will den Bau von Windkraftwerken beschleunigen – erste Analyse von Suisse Eole
Der Bundesrat hat am 22.06.23 bekanntgegeben, dass er die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien, darunter auch für Windenergie, verkürzen will, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen. Eine erste Analyse von Suisse Eole.
Der Bund nimmt mit diesem Vorschlag seinen Teil der Verantwortung wahr, was wir ausserordentlich begrüssen. Bild: T. Rütti
Suisse Eole begrüsst die Absicht des Bundesrats, die Verfahren für Windparks zu beschleunigen. Neben dem im Juni vom Parlament beschlossenen „Windexpress“, der Projekten, die bereits seit bald 20 Jahren in Planung sind, eine Beschleunigung von rund zwei bis drei Jahren bescheren dürfte, werden auch Lösungen benötigt, die das Problem an der Wurzel packen. Der Bund nimmt mit diesem Vorschlag seinen Teil der Verantwortung wahr, was wir ausserordentlich begrüssen.
Eine erste Kurzanalyse des Entwurfs zum Beschleunigungserlass:
- Mit Blick auf die heute geltenden Planungs- und Bewilligungsverfahren, die über zwei Jahrzehnte dauern, ist eine Beschleunigung aus Sicht der Branche mehr als wünschenswert. Denn die Windenergie könnte gemäss der Windpotenzial-Studie des BFE von 2022 die Winterstromlücke innerhalb kurzer Zeit vollständig schliessen.
- Suisse Eole begrüsst insbesondere, dass im Beschleunigungserlass vorgesehen ist, die Planungs- und Bewilligungsverfahren zu konzentrieren und von Grund auf neu zu regeln, was einen deutlichen Zeitgewinn bringen dürfte. Dieses Verfahren ist schon in mehreren französischsprachigen Kantonen in Kraft. Gegenüber dem heute zur Anwendung kommenden ordentlichen Verfahren (Nutzungsplan und Baubewilligung separat) ist mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen konzentrierten Plangenehmigungsverfahren nur noch ein Rechtsmittelzug mit zwei Instanzen (kantonales und Bundesverwaltungsgericht) möglich. Heute kann ein Projekt mehrfach bei 4-6 Instanzen angefochten werden.
- Überaus erfreulich ist zudem, dass die Instanzen verpflichtet werden, in einem angemessenen Zeitraum (180 Tage) zu entscheiden, was ebenfalls für Beschleunigung sorgt.
- Der Beschleunigungserlass berücksichtigt alle Projekte, so dass er einen weitaus grösseren Effekt haben wird als frühere Vorschläge. Auch im Vergleich zum sogenannten „Windexpress“, der nur für Projekte gilt, die schon rund zwei Jahrzehnte in Planung sind und eine Verkürzung der Verfahren von zwei Jahren verspricht.
- Suisse Eole begrüsst, dass der Bundesrat die Kantone bei Anwendung des kantonalen Plangenehmigungsverfahren beauftragt, die Gemeinden früh im Verfahren einzubinden.
- Zudem begrüsst Suisse Eole auch, dass Richtplananpassungen und Plangenehmigungsverfahren unter gewissen Voraussetzungen parallel durchgeführt werden können. Insbesondere neue Projekte könnten dadurch von deutlich kürzeren Verfahren profitieren.
Pfeiler für die Winterstromversorgung
Gemäss der Windpotenzialstudie, die 2022 vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt wurde, könnte die Schweiz 29.5 Terawattstunden (TWh) Strom mit Windkraft produzieren, davon allein 19 TWh im Winterhalbjahr. Würden 30% dieses ständig vorhandenen Potenzials genutzt, wozu rund 1000 Windenergieanlagen nötig wären, könnte die Schweiz 8.9 TWh Windstrom jährlich produzieren, davon 5.7 TWh im Winter.