8. März 2023
Nationalrat spricht sich klar für Beschleunigung von Windenergieprojekten aus
Der Nationalrat spricht sich mit 134-JA gegen 51 Nein-Stimmen klar für bessere Rahmenbedingungen zur raschen Realisierung von fortgeschrittenen Wind-Projekten aus. Mit dem wichtigen Entscheid anerkennt der Nationalrat klar, dass die Windenergie für die Winterstromversorgung unverzichtbar ist. Ein herzliches Dankeschön an Priska Wismer-Felder, Vizepräsidentin von Suisse Eole, die die parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht hat.
Neu soll die Baubewilligung für Windkraftanlagen, die bereits über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, durch den Kanton erteilt werden können. Bild: Rothmund/Suisse Eole
Neu soll die Baubewilligung für Windkraftanlagen, die bereits über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, durch den Kanton erteilt werden können. Dadurch kann das Verfahren erheblich vereinfacht werden. Auch soll der Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht nur zulässig sein, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Zudem sollen diese Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden.
Wichtiger Beitrag an die Winterstromversorgung
Mit dem angepassten Bewilligungsverfahren könnten Windparks, die aktuell blockiert sind, den Prozess der Nutzungsplanung jedoch bereits durchlaufen und positive Entscheide bis zum Bundesgericht erhalten haben, schneller gebaut werden und so einen wichtigen Beitrag an die Winterstromversorgung in der Schweiz leisten. Das Windenergiepotenzial in der Schweiz beläuft sich laut aktuellen Zahlen des BFE auf 29.5 TWh pro Jahr, wovon jährlich rund 19 TWh im Winter anfallen.